Umweltschutz in Oberösterreich im Wandel der Zeit – Bilanz und künftige Herausforderungen

Pressekonferenz mit Umwelt- und Klima-Landesrat Stefan Kaineder und Dr.ⁱⁿ Ulrike Jäger-Urban (Direktorin Umwelt und Wasserwirtschaft – Land OÖ) zum Thema

Umweltschutz in Oberösterreich im Wandel der Zeit – Bilanz und künftige Herausforderungen

Vom Deponie-Notstand zur Kreislaufwirtschaft, von verdreckter Luft hin zur maßgeblichen Verbesserung der Luftqualität, vom Beitritt zum Klimabündnis hin zu hunderten Klimabündnis-Gemeinden. In den letzten Jahrzehnten hat sich viel getan im oberösterreichischen Umwelt- und Klimaschutz. Einen großen Anteil daran haben die Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft und ihre vielen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

„Die Klimakrise ist die größte Herausforderung der Gegenwart und Zukunft, sie bedroht unsere Zukunft und noch mehr die unserer Kinder. Und sie ist spürbar und sichtbar bei uns angekommen: Hochwasser, Temperaturrekorde am laufenden Band, Dürre, Orkane und Millionen Euro Schäden. Wir sind die erste Generation, die die Auswirkungen der Klimakrise zu spüren bekommt und die letzte, die eine Klimakatastrophe noch verhindern kann“, warnt Umwelt- und Klima-Landesrat Stefan Kaineder. Die Klimakrise macht auch vor Oberösterreich nicht Halt. Auf Basis wissenschaftlicher Daten können Klimaszenarien für das ganze Bundesland entworfen werden, die klar zeigen: es wird immer heißer. Durch die sich verändernden klimatischen Bedingungen gewinnt die Arbeit Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft immer mehr an Bedeutung, etwa bei der Unterstützung von Gemeinden im Bereich Klimawandelanpassung.

„Alle aktuellen Daten dazu bestätigen die Warnungen der Wissenschaft und zeigen, dass wir uns bereits jetzt auf große Veränderungen einstellen müssen. Treffen werden diese Veränderungen aber vor allem unsere Kinder und Enkelkinder. So prognostizieren Klimaforscher:innen derzeit bis zum Jahr 2100 eine Verzehnfachung der Hitzetage. Diese hohen Temperaturen haben nicht nur Auswirkungen auf die Umwelt, sondern auch auf die menschliche Gesundheit“, so Umwelt- und Klima-Landesrat Stefan Kaineder, der daher auch an alle anderen Ressorts appelliert, Klimaschutz ernst zu nehmen und an einem Strang zu ziehen.

„Mein großer Dank gilt Dr.ⁱⁿ Ulrike Jäger-Urban, die die Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft sowie die Abteilung Umweltschutz in den letzten Jahren mit Weitsicht geführt hat. Dass Oberösterreich in vielen Bereichen Vorreiter war und ist, liegt auch am Engagement von ihr und ihren vielen Mitarbeiter:innen. Gerade als Industriebundesland haben wir bewiesen, dass sich der Schutz unserer Umwelt und florierendes Wirtschaften nicht ausschließen, sondern sich viel mehr gegenseitig bedingen“, betont Kaineder.

„Während die 70er und 80er Jahre noch vom sanierenden Umweltschutz geprägt waren, begann man in den 90er Jahren sich intensiv mit dem vorsorgenden Umweltschutz auseinanderzusetzen. Eine führende Rolle hatte dabei die nunmehrige Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft und vormals die Abteilung Umweltschutz“, freut sich Kaineder.

Der Weg zur sauberen Luft in OÖ

Umweltdaten werden – wie etwa Luftdaten (Schwefeldioxid (SO2) seit 1958) – in OÖ schon länger erfasst. Konkrete Maßnahmen des vorsorgenden Umweltschutzes setzten sich in Gesellschaft, Politik und Verwaltung aber erst nach größeren, spürbaren, negativen Umweltauswirkungen durch. Als „negative Meilensteine“, dass auch in Oberösterreich mehr getan werden muss, seien hier dem „Smog-Winter“ von Linz in den Jahren 84/85 und 85/86 oder auch der „Deponie-Notstand“ in den späten 80er Jahren erwähnenswert

1970er und 1980er Jahre: Luftverschmutzung wird zum Thema

1976 wird das erste Oö. Luftreinhaltegesetz beschlossen und seit 1977 liefern die ersten Messstellen im automatischen Luftmessnetz in Linz rund um die Uhr Daten zu Luftschadstoffen wie Schwefeldioxid und Schwebstaub. Fossile Brennstoffe werden in der Industrie ungefiltert verbrannt und dabei werden große Mengen an Luftschadstoffen wie Schwefeldioxid, Stickstoffoxide, Kohlenmonoxid und Staub in die Atmosphäre geblasen. Auch der Verkehr, die Landwirtschaft und die Heizungen der Gebäude tragen zur hohen Luftverschmutzung bei.

1990er Jahre: die Erfolgsgeschichte hin zu einer besseren Luftqualität beginnt in der Industrie

Große Kraftwerke, die damals alle fossilen Brennstoffe verbrannten, bauten Entschwefelungsanlagen ein und es wurden zunehmend schwefelärmere Brennstoffe verwendet. Die Immission von Schwefeldioxid konnten im Zeitraum von 1985 – 2000 um etwa 90 Prozent reduziert werden. Durch umfangreiche Sanierungsmaßnahmen und Investitionen in der Industrie z.B. die Entstaubungsanlage der VOEST und die Einführung des Katalysators bei Benzinmotoren wurde die Situation so verbessert, so dass es seit 1993 keine Smogalarme mehr gab. Als Basis für weitere Maßnahmen wurde begonnen, den Oö. Emissionskataster, der einen Überblick über die wesentlichen Schadstoffquellen, ihre räumliche Verteilung und die ausgestoßenen Schadstoffmengen gibt, aufzubauen.

2000er und 2010er Jahre: Maßnahmenpakte – Industrie, Verkehr und Hausbrand

Es folgten weitere umfangreiche Maßnahmen in der Industrie. So wurden z. B. in der Voest in den Projekten „Voest 2010“ und „L6“ die Kapazität der Rohstahlproduktion auf insgesamt 6 Mio. Rohstahl pro Jahr erweitert, der Standort in Linz abgesichert und zugleich durch technische Verbesserungen bei verschiedensten Anlagen erreicht, dass die Staub- und Schwermetallemissionen sowie die Stickoxidemissionen drastisch verringert wurden.

Zahlreiche weitere Maßnahmen wurden im Rahmen von Maßnahmenpakten wie dem Feinstaub-Maßnahmenpaket 2005, Maßnahmenpaket 2011 und dem Maßnahmenpaket 2019 in der Industrie, im Gewerbe, beim Hausbrand und im Verkehr gesetzt. Z. B. wurde der Einbau von Partikelfilter in Dieselfahrzeugen 2008 gefördert, die Fernwärmeversorgung in Linz und Wels ausgebaut, Straßenbahnlinien in Linz verlängert und Mindestemissionsstandards für Taxis in Linz festgelegt. Auf dem stark befahrenen Straßenabschnitt auf der A1-Westautobahn zwischen Haid und Enns, auf dem täglich etwa 70.000 Fahrzeuge fahren, wurde 2008 ein immissionsabhängiges Tempolimit von 100 km/h eingeführt, dass bei hohen Stickstoffdioxid- Werten aktiviert wird.

2020er Jahre – die Erfolgsgeschichte wird weitergeschrieben

Durch die umfangreichen Sanierungen und Investitionen in der Industrie, im Verkehr und beim Hausbrand in den letzten 50 Jahren konnte die Konzentration der Luftschadstoffe drastisch gesenkt werden, sodass wir derzeit alle gültigen Grenzwerte einhalten und teilweise deutlich unterschreiten. Diese Grenzwerte basieren auf Studien, die die Weltgesundheitsorganisation 2005 veröffentlichte. Neue Studien veranlassten die Weltgesundheitsorganisation jedoch im Jahr 2021 aktualisierte Richtwerte zu veröffentlichen, die zu strengeren Grenzwerten ab dem Jahr 2030 und damit weiter zu einer noch besseren Luftqualität führen werden.

Vom Deponie-Notstand zur Kreislaufwirtschaft in OÖ

„Während das Bild in den 80er Jahren geprägt von randvollen Deponien und Abfallskandalen war, hat das Land OÖ den Schritt zur Kreislaufwirtschaft vollzogen. Das System der Altstoffsammelzentren gilt weit über die Grenzen unseres Landes hinaus als Vorbild“, betont Umwelt- und Klima-Landesrat Stefan Kaineder.

In den späten 80er Jahren stiegen die Abfallmengen und füllten die Deponien bis zum Rand. Neben der Diskussion über allfällige Sondermülldeponien fielen in diese Zeit auch die bekannten Abfallskandale „Kiener-Deponie“ in Bachmanning und die Deponie der Lederfabrik Wurm in Neumarkt am Hausruck. Folglich wurde die Abfallwirtschaft auf völlig neue Beine Richtung Kreislaufwirtschaft gestellt. 1987 wurde dazu die O.Ö. LAVU durch das Land gegründet. 1988 eröffnete das erste ASZ in Weibern.

1989 trat das Altlastensanierungsgesetz in Kraft und seither wurden in Oberösterreich bislang 88 Altlasten, z.B. wilde Deponien, aufgelassene Tankstellen, Öllager, Putzereien, alte Industriestandorte und dergleichen ausgewiesen, die ein unterschiedliches Gefährdungspotential aufweisen. Oberösterreich kann derzeit mit 53 gesicherten beziehungsweise sanierten Altlasten aufwarten, die mit rund 250 Millionen Euro an Bundesförderung möglich gemacht wurden. Die größten Projekte sind hier die abgeschlossene Altlast „Kokerei Linz“ und die folgende Sanierung der Altlast „Chemiepark Linz“.

1990 wird das Oö. AWG 1990 beschlossen. Das war die Gründungsstunde der Bezirksabfallverbände und die Errichtung der Abfallsammelzentren der ersten Generation. Zentral war jedoch die getrennte Erfassung der kommunalen Abfälle. Das Land unterstützte mit großen Summen die Bezirksabfallverbände bzw. den Bau von Abfallsammelzentren. Damit wurde Oberösterreich das Vorzeigebeispiel im Bereich der kommunalen Abfallwirtschaft bundesweit. 1995 ging die Müllverbrennungsanlage Wels in Betrieb

Seit 2009 läuft die einzigartige Aktion ReVital zum Aufbau eines Oö-weiten Netzwerkes von Shops, Aufbereitungsbetrieben und eingebundenen ASZ zur Wiederverwendung von Gebrauchsgegenständen mit Unterstützung des Landes läuft. In der AWG-Novelle 2021 wurde das Gebot Mehrweg vor Einweg für Veranstaltungen verankert und auch mit Förderungen unterstützt. In Vorbereitung ist eine Forcierung der Digitalisierung der kommunalen Abfallwirtschaft, zB bei der Abfalldatenerfassung und dem Behältermanagement.

Klimaschutz in Oberösterreich

1991 tritt das Land Oberösterreich dem Klimabündnis bei. Am 6. November 1992 findet das erste Oö. Klimabündnistreffen in Linz statt. Ziel ist, in den Regionen bzw. Gemeinden Bewusstseinsbildung für das Thema Klimaschutz und Klimawandelanpassung zu machen. 2015 tagte erstmals die LandesklimaschutzreferentInnenkonferenz; die Zweite war 2016 in Linz. 2015 wurde unter Federführung des Umweltressorts die erste Klimawandel-Anpassungsstrategie auf Bundesländerebene erarbeitet. Sie wurde 2022 in die Oö. Klima- und Energiestrategie integriert.

2021 erste Regional-Klimaanalysen: Die ZAMG (Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik) hat Gebiete in Oberösterreich ausgewiesen, die besonders von Überwärmung betroffen oder Frisch- und Kaltluft-Entstehungsgebiete sind. Ziel ist, bestehende Frisch- und Kaltluft-Entstehungsgebiete zu erhalten und Überhitzung zu reduzieren bzw. zu vermeiden.

„Der Schlüssel zum Klimaschutz ist es, möglichst viele Menschen auf den Geschmack eines genussvollen, nachhaltigen Lebensstils zu bringen. Mehr Wohlstand mit weniger Ressourcen- und Energieverbrauch kann zwar nicht von der Politik verordnet werden – es können jedoch Anreize und Rahmenbedingungen geschaffen werden. Daher sind die Aktivitäten des Landes Oberösterreich im Bereich Klimaschutz eng an das Engagement des Klimabündnisses geknüpft. Die Zahlen zeigen den Erfolg: immer mehr Gemeinden, Bildungseinrichtungen und Betriebe sind Teil der Klimabündnis-Familie und leben aktiven Klimaschutz“, so Landesrat Kaineder.

Mit Jänner 2024 sind 307 oö. Gemeinden Mitglied im Klimabündnis, weiters 321 Bildungseinrichtungen und 1.400 Betriebe.

Bodenschutz in OÖ

„Unser Boden ist ein kostbares und nicht wieder herstellbares Gut. Bewusstseinsbildung und Förderaktionen zur Wiederherstellung von Bodenfunktionen stehen im Mittelpunkt der Aktivitäten des Umweltressorts“, so Landesrat Kaineder.

1992 wurde der Fachbeirat für Bodenschutz (Oö. Bodenschutzgesetz 1991) eingerichtet.

Im Juli 2003 tritt das Land Oberösterreich dem Europäischen Bodenbündnis bei. Ziel ist, der nachhaltige Umgang mit Böden zur Erhaltung und Förderung aller Bodenfunktionen. Mit Jahresbeginn 2024 gibt es 98 oö. Bodenbündnisgemeinden und 13 sonstige Mitglieder.

Von 2006 bis 2011 gab es die Aktion „Flächensparende Baulandentwicklung in Gemeinden“, welche mit 450.000 Euro gefördert wurde. Ziel war es, die Gemeinden in ihrer Baulandentwicklung für das Thema Flächensparen zu sensibilisieren.

Seit 2013 verfügt Oberösterreich als erstes Bundesland über Bodenfunktionskarten. Sie weisen flächendeckend landwirtschaftliche Nutzflächen aus und stehen öffentlich zur Verfügung. Inzwischen sind sie ein Standardinstrument für diverse Verfahren in der Raumordnung sowie Land- und Forstwirtschaft. 2017 startet das Projekt „Bienenfreundliche Gemeinde – Oberösterreich blüht auf“ unter dem Motto „Unser Boden für Bienen“. Mit 2024 gibt es 102 bienenfreundliche Gemeinden in Oberösterreich.

Seit dem Vorjahr forciert das Umweltressort die Entsiegelung von Flächen mit einem eigenen Förderprogramm. „Vor allem in Oberösterreich werden weiter die fruchtbarsten Äcker zubetoniert, gesunde Wälder geschlägert und die Ortszentren verkümmern. Gesunde Böden sind unsere Lebensgrundlage. Auf ihnen wächst das Gemüse, das wir essen und sie sorgen für sauberes Trinkwasser. Offene Böden schützen uns aber auch vor Überschwemmungen und sind kühlende Oasen inmitten von bebauten Betonwüsten. Mit der neuen Initiative wollen wir einerseits betonierte und asphaltierte Flächen wieder öffnen und natürliche Bodenfunktionen wiederherstellen. Andererseits möchten wir sensibilisieren, damit mehr Rücksicht, vor allem auch in den Gemeinden entsteht, wenn es etwa um neue Widmungen oder Planungen für öffentliche Plätze geht“, betont Umwelt und Klima-Landesrat Stefan Kaineder.

Licht- und Strahlenschutz in OÖ

Seit einigen Jahren rückt das Thema Lichtverschmutzung in den Mittelpunkt, denn ein wesentlicher Grund für den massiven Rückgang an Insekten- und Vogelbeständen ist auch in der unkontrollierten Lichtverschmutzung der vergangenen Jahrzehnte auszumachen. Daher wurde 2013 wurde das erste oö. Lichtmessnetz zur langfristigen Dokumentation der Nachthimmelsaufhellung geschaffen und der der Österreichische Leitfaden Außenbeleuchtung als Folge des Oö. Leitfadens „Besseres Licht“ veröffentlicht.

2017 gab es die ersten vier Beleuchtungs-Mustergemeinden mit Brunnenthal, Kirchschlag, Weyer, Steinbach a.A. 2021 entstand der erste österreichische „Sternenpark Attersee-Traunsee“, der als Vorzeigeregion gilt.

Nun folgt mit einer Gesetzesnovelle der nächste wichtige Meilenstein gegen Lichtverschmutzung. Diese wird vorsehen, dass die Gemeinden ein klares Regelwerk zur Umstellung auf energiesparende und umweltverträgliche Beleuchtung bekommen. Durch dieses Landesgesetz sollen einheitliche Regelungen zur Vermeidung von Lichtverschmutzung in landesrechtlichen Materien geschaffen werden. Ziel ist die richtige Beleuchtung an den richtigen Stellen.

Wasserwirtschaft – Schutz von der Quelle bis zur Mündung in OÖ

Die Expert:innen der Abteilung Wasserwirtschaft tragen dazu bei, das Wasser von der Quelle bis zur Mündung zu schützen. Von größter Bedeutung sind der gute qualitative und mengenmäßige Zustand aller Grundwasserkörper, der flächendeckende Schutz des Grundwassers als Trinkwasser sowie die Sicherung von bedeutenden Grundwasservorkommen. Flächendeckend wird sichergestellt, dass eine geordnete, wirtschaftliche und nachhaltige Abwasserentsorgung und -reinigung gegeben ist. Der Schutz der Menschen vor Naturgefahren wie Hochwässern, Muren, Rutschungen, Georisiken und Lawinen, sowie das Vermeiden von Hochwasserschäden durch integralen Hochwasserschutz, abgestimmt auf die ökologischen Anforderungen, gehören zu den wichtigsten Aufgaben der Wasserwirtschaft.

Veränderungen durch die Klimakrise haben gerade auf die Wasserwirtschaft enorme Auswirkungen und stellen in vielen Bereichen Herausforderungen dar. Einerseits kommen manche Grundwasserkörper durch langanhaltende Trockenphasen und Dürreperioden an ihre Grenzen und Trinkwasserversorgungsanlagen werden immer öfter durch Unwetterereignisse mit Keimen kontaminiert. Andererseits steigt die Gefahr durch Hochwasser, da Unwetter in immer dramatischeren Ausmaß auftreten. Klimawandelanpassung zum Schutz des Wassers und zum Schutz vor Unwettern wird eine wesentliche Aufgabe der kommenden Jahre.

Anti-Atom-Arbeit in Oberösterreich

Landesrat Kaineder: „Ausgehend von der Tschernobyl-Katastrophe 1986 setzte das Land Oberösterreich viele Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung gegen Atomkraft. Vereine und NGOs wurden unterstützt und sogar rechtliche Schritte eingeleitet.“

1998 wird der erste „Beauftragte des Landes Oö. für grenznahe Atomanlagen“ bestellt. Seit 1992 werden im Rahmen des Testprogrammes „Beweissicherung Temelin“ jährlich Umweltproben genommen. Die erhobenen Daten liefern wertvolle Hinweise auf das Verhalten der radioaktiven Substanzen im Boden und damit auch die Einwanderung in die Nahrungskette. Die Dokumentation der Ist-Situation ist im Fall einer zukünftigen Belastung ein sicheres Beweismittel für völkerrechtliche Haftungsansprüche.

„Zukünftige Herausforderungen“: Die Problematik der Kernenergie wie Risiko eines KKW-Unfalls, Kosten eines KKWs und die nicht gelöste bzw. nicht lösbare Thematik der Endlagerung insbesondere der jungen Generation näher zu bringen.