Privilegien-Vertrag EURATOM

Privilegien-Vertrag EURATOM hält unwirtschaftliche Risikotechnologie am Leben – Britische Milliardensubventionen durch EuGH-Generalanwalt bestätigt

(LK) In der Begründung zur Genehmigung der Milliardensubventionen für das britische AKW-Neubauprojekt Hinkley Point C im Oktober 2014 stützte sich die damalige EU-Kommission auf den EURATOM-Vertrag, dessen Ziel und gemeinsames Interesse die Förderung der Atomkraft ist. In der Genehmigung wird den Betreibern ein indexgesicherter Abnahmepreis für Atomstrom von 92,5 Pfund pro Megawattstunde für 35 Jahre garantiert. Damit wird eine Uralt- und Hochrisikotechnologie mit Milliarden an Steuergeldern subventioniert.

Die Republik Österreich hat gegen diese Genehmigung 2015 Nichtigkeitsklage eingereicht und gegen ein negatives erstinstanzliches Urteil des Europäischen Gerichts 2018 berufen. Nun wurden die Schlussanträge des Generalanwalts im Berufungsverfahren veröffentlicht. Mit dem Ergebnis, dass die Berufung Österreichs abzuweisen ist, da der EURATOM-Vertrag die Entwicklung der Atomindustrie als klar definiertes Ziel des EU-Rechts festlegt. Der EURATOM-Vertrag aus 1957 ist der einzige Gründungsvertrag der EU, der in seiner Substanz völlig unverändert ist, obwohl die Mehrheit der Mitgliedsstaaten keine AKWs betreiben oder den Ausstieg beschlossen haben. 

LR Kaineder: „Einmal mehr zeigt sich, dass der Privilegien-Vertrag EURATOM die völlig unwirtschaftliche Atomkraft am Leben erhält und Milliardensubventionen auf Kosten der Stromkonsument/innen ermöglicht. Ich appelliere an die Bundesregierung vehement für eine umfassende Reform des EURATOM-Vertrages einzutreten und dafür rasch verbündete Mitgliedsstaaten zu gewinnen. Es kann nicht sein, dass dieser veraltete Vertrag Wettbewerbsverzerrungen zu Gunsten der Hochrisikotechnologie Atomkraft legitimiert. Dringlich ist die Angelegenheit auch deshalb, da Tschechien schon Ende Mai an die EU-Kommission herantreten wird, um staatliche Subventionen für den AKW-Neubau am Standort Dukovany auszuhandeln.“

Erst kürzlich hat sich Landesrat Stefan Kaineder als Koordinator der Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg an die EU-Kommission gewandt und sich gemeinsam mit 53 Institutionen, Wissenschaftler/innen und NGOs gegen die Einstufung von Atomkraft als nachhaltiges Investment ausgesprochen.

„Klimawissenschafter/innen bestätigen seit Jahren, dass zur Bewältigung der Klimakrise möglichst schnell und kosteneffizient CO₂ eingespart werden muss – und dabei kann die Atomkraft keinerlei Beitrag leisten. Sie ist zu teuer, zu langsam, zu gefährlich und verhindert den dringend notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien“, so LR Kaineder.